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Satzung

Satzung der KÖLN-DÜSSELDORFER Deutsche Rheinschiffahrt Aktiengesellschaft

Allgemeine Bestimmungen

§ 1

  1. Die 1826 gegründete Preussisch-Rheinische-Dampfschiffahrts-Gesellschaft hat auf Grund des Verschmelzungsvertrags vom 16. Mai 1967 die 1836 gegründete Dampfschiffahrts-Gesellschaft für den Nieder- und Mittelrhein aufgenommen.
  2. Die Gesellschaft führt die Firma KÖLN-DÜSSELDORFER Deutsche Rheinschiffahrt Aktiengesellschaft.
  3. Sie hat ihren Sitz in Düsseldorf.

§ 2

  1. Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb der Schifffahrt auf dem Rhein und sonstigen Binnengewässern, die Bereederung von Fluss- und Hochseekreuzfahrtschiffen, das Führen von Gastronomiebetrieben und die Durchführung von Veranstaltungen auch an Land sowie alle mit diesen Tätigkeiten wirtschaftlich zusammenhängende Leistungen.
  2. Die Gesellschaft ist berechtigt, sich in jeder Rechtsform an anderen Unternehmen zu beteiligen, deren Zweck mit dem der Gesellschaft wirtschaftlich zusammenhängt.

§ 3

  1. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
  2. Die Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen durch Veröffentlichung im Bundesanzeiger.

Grundkapital und Aktien

§ 4

  1. Das Grundkapital der Gesellschaft beträgt 4.587.464,15 €. Es ist eingeteilt in 1.794.460 auf den Inhaber lautende Stückaktien.

§ 5

  1. Die Aktien lauten auf den Inhaber.
  2. Der Anspruch der Aktionäre auf Einzelverbriefung ihrer Aktien ist ausgeschlossen. Es können Sammelurkunden ausgegeben werden.

Vorstand

§ 6

Der Vorstand besteht aus zwei oder mehr Mitgliedern. Im Übrigen bestimmt der Aufsichtsrat die Zahl der Mitglieder des Vorstandes. Er wird vom Aufsichtsrat bestellt, der auch die Verteilung der Geschäfte bestimmen kann.

§ 7

1. Die Gesellschaft wird gesetzlich vertreten durch zwei Vorstandsmitglieder oder durch ein Vorstandsmitglied gemeinschaftlich mit einem Prokuristen.
2. Der Aufsichtsrat kann einzelnen Vorstandsmitgliedern die Befugnis übertragen, die Gesellschaft allein zu vertreten.

§ 8

Der Vorstand führt die Geschäfte der Gesellschaft. Seine Rechte und Pflichten bestimmen sich nach dem Gesetz und der Satzung. Er bedarf der Zustimmung des Aufsichtsrates in folgenden Fällen: 

  1. An- und Verkauf sowie Belastung von Grundstücken, Schiffen und Erbbaurechten
  2. Errichtung und Aufgabe von Zweigniederlassungen
  3. Um- und Neubau von Schiffen und Gebäuden
  4. Langfristige Anlage von Geldern
  5. Beteiligung an anderen Unternehmen und Aufgabe solcher Beteiligungen
  6. Ausgabe von Schuldverschreibungen
  7. Bestellung von Prokuristen

In den Fällen 1 bis 4 ist die Zustimmung nicht erforderlich, soweit die beabsichtigte Maßnahme den Betrag von 51.129,19 € nicht überschreitet.

Aufsichtsrat

§ 9

  1. Der Aufsichtsrat besteht aus sechs Mitgliedern, von denen vier durch die Hauptversammlung und zwei durch die Arbeitnehmervertreter nach Maßgabe des Betriebsverfassungsgesetzes gewählt werden.
  2. Die Wahl zum Mitglied des Aufsichtsrates erfolgt bis zur Beendigung derjenigen Hauptversammlung, die über die Entlastung für das vierte Geschäftsjahr nach dem Beginn der Amtszeit beschließt; das Geschäftsjahr, in dem die Amtszeit beginnt, wird nicht mitgerechnet.
  3. Jedes Mitglied kann jederzeit sein Amt unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist durch schriftliche Anzeige an den Vorstand niederlegen. Die Amtsniederlegung wird vor Ablauf der Kündigungsfrist wirksam, wenn die Hauptversammlung dem vorzeitigen Ausscheiden des Aufsichtsratsmitglieds zustimmt.
  4. Bei vorzeitigem Ausscheiden einzelner von der Hauptversammlung gewählter Aufsichtsratsmitglieder muss die Hauptversammlung für den Rest der Amtszeit eine Ersatzwahl vornehmen.

§ 10

  1. Der Aufsichtsrat tritt im Anschluss an die Hauptversammlung, die ihn gewählt hat, zu einer konstituierenden Sitzung zusammen. In dieser Sitzung, zu der eine förmliche Einladung nicht erforderlich ist, wählt der Aufsichtsrat unter Vorsitz des an Jahren ältesten anwesenden Mitglieds einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter. Die Wahl erfolgt für die Dauer der Amtszeit des Aufsichtsrates. Scheidet vor Ablauf der Wahlperiode der Vorsitzende oder sein Stellvertreter aus seinem Amt aus, so hat der Aufsichtsrat für den Rest der Amtszeit alsbald eine Ersatzwahl vorzunehmen.
  2. Der Stellvertreter hat, wenn er bei Verhinderung des Vorsitzenden in dessen Vertretung handelt, die gleichen Rechte und Pflichten wie dieser.

§ 11

  1. Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder unter der zuletzt bekanntgegebenen Anschrift schriftlich, telegrafisch oder fernmündlich eingeladen wurden und mindestens zwei Drittel der Mitglieder, darunter der Vorsitzende oder der Stellvertreter, anwesend sind.
  2. Die Beschlüsse werden in einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
  3. Beschlussfassungen durch schriftliche, telegrafische oder fernmündliche Abstimmungen sind nur zulässig, wenn alle Mitglieder des Aufsichtsrates dazu aufgefordert werden, keiner diesem Verfahren widerspricht und mindestens zwei Drittel der Mitglieder, darunter der Vorsitzende oder der Stellvertreter, sich an dieser Beschlussfassung beteiligen.

§ 12

Der Aufsichtsrat kann aus seiner Mitte Ausschüsse bestellen und diese ermächtigen, im gesetzlich zulässigen Umfang Entscheidungsbefugnisse des Aufsichtsrates auszuüben.

§ 13

  1. Erklärungen des Aufsichtsrates sind namens desselben vom Vorsitzenden abzugeben.
  2. Bei allen schriftlichen Erklärungen des Aufsichtsrates genügt die Unterschrift des Vorsitzenden unter die Worte KÖLN-DÜSSELDORFER Deutsche Rheinschiffahrt Aktiengesellschaft

Der Aufsichtsrat

§ 14

Aufsichtsratsmitglieder, die verhindert sind, an einer Sitzung teilzunehmen, können ein anderes Aufsichtsratsmitglied ermächtigen, ihre schriftliche Stimmabgabe in der Sitzung zu überreichen.

§ 15

  1. Die Mitglieder des Aufsichtsrates erhalten neben dem Ersatz ihrer Auslagen eine feste jährliche Vergütung von je 2.556,46 €.
  2. Soweit Aufsichtsratsmitglieder auf die Vergütung Umsatzsteuer zu zahlen haben, wird ihnen diese durch die Gesellschaft erstattet.
  3. Der Vorsitzende erhält das Doppelte, der Stellvertreter das Eineinhalbfache der in Absatz 1 genannten Vergütung.
  4. Ausscheidende oder neugewählte Aufsichtsratsmitglieder erhalten nur den Teil der Vergütung, der der Dauer der Zugehörigkeit zum Aufsichtsrat in dem betreffenden Geschäftsjahr entspricht.

Hauptversammlung

§ 16

  1. Die Hauptversammlung wird durch den Vorstand oder den Vorsitzenden des Aufsichtsrats einberufen. 
  2. Die Einberufung erfolgt unter Beachtung der nach Gesetz und Satzung jeweils geltenden Regelungen 
  3. insbesondere über Form und Frist.
  4. Die ordentliche Hauptversammlung findet innerhalb der ersten acht Monate nach Schluss eines jeden Geschäftsjahres statt.
  5. Die Hauptversammlung findet in Düsseldorf oder Köln statt.

§ 17

  1. Den Vorsitz in der Hauptversammlung führt der Vorsitzende des Aufsichtsrates, bei dessen Verhinderung sein Stellvertreter oder bei dessen Verhinderung ein anderes von den anwesenden Mitgliedern des Aufsichtsrates zu bestimmendes Mitglied.
  2. Der Vorsitzende der Hauptversammlung leitet die Verhandlung und bestimmt die Reihenfolge der Gegenstände der Tagesordnung sowie die Art der Abstimmung.

§ 18

  1. Zur Teilnahme an der Hauptversammlung, zur Ausübung des Stimmrechts und zur Stellung von Anträgen sind nur diejenigen Aktionärinnen und Aktionäre berechtigt, die sich vor der Versammlung in Textform in deutscher oder englischer Sprache anmelden. Die Anmeldung muss der Gesellschaft unter der in der Einberufung hierfür mitgeteilten Adresse innerhalb der gesetzlichen Frist vor der Versammlung zugehen. 
  2. Die Berechtigungen zur Teilnahme an der Hauptversammlung, zur Ausübung des Stimmrechts und Stellung von Anträgen sind nachzuweisen. Dazu reicht ein in Textform und in deutscher oder englischer Sprache erstellter besonderer Nachweis des Anteilsbesitzes durch das depotführende Institut aus. Der Nachweis hat sich auf den Beginn des einundzwanzigsten Tages vor der Versammlung zu beziehen und muss der Gesellschaft innerhalb der gesetzlichen Frist vor der Versammlung unter der in der Einberufung hierfür mitgeteilten Adresse zugehen.
  3. Jede Stückaktie gewährt in der Hauptversammlung eine Stimme.

§19

  1. Die Hauptversammlung beschließt in den im Gesetz bestimmten Fällen.
  2. Ihre Beschlüsse erfolgen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen, sofern das Gesetz nicht etwas anderes vorschreibt.
  3. Satzungsänderungen, die lediglich die Fassung betreffen, darf der Aufsichtsrat vornehmen.

Köln, 11. Juli 2013

KÖLN-DÜSSELDORFER Deutsche Rheinschiffahrt AG
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